Koalition beschließt Konjunkturpaket zur Corona-Krise

08.06.2020 | Aktuelles

Koalition beschließt Konjunkturpaket zur Corona-Krise

Zunächst möchten wir aber kurz die steuerlich relevanten Punkte aus dem geplanten Konjunkturpaket erörtern:

Senkung der Umsatzsteuersätze

Den zentralen Punkt der Maßnahmen stellt die bis zum Jahresende befristete Reduzierung der Umsatzsteuersätze dar. Vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 soll der Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Satz von 7 % auf 5 % gesenkt werden.

Genau dieser Aspekt wirft aber aktuell noch die meisten Fragen auf. Eine Umstellung der Umsatzsteuersätze bedeutet vor allem einen nicht zu unterschätzenden administrativen Aufwand. Bei bisherigen Änderungen der Umsatzsteuersätze war zur Entscheidung, welcher Satz anzuwenden ist, immer der Leistungszeitpunkt relevant. Vieles spricht daher dafür, dass dies auch zum Monatswechsel wieder maßgeblich sein wird. Wird die Leistung beispielsweise im Juni 2020 ausgeführt, aber erst im Juli 2020 fakturiert, so ist die Rechnung (wie bisher) mit 19 % auszustellen. Anders verhält es sich zum Beispiel bei Rechnungen, die bereits am 30.06.2020 verschickt werden, obwohl die Leistung, zum Beispiel der Versand der Ware, erst am 01.07.2020 erfolgt. Diese Rechnungen sind dann mit 16 % auszustellen.

Wir raten Ihnen daher schon möglichst bald, die notwendigen Änderungen in Ihrer Rechnungssoftware vorzunehmen oder mit dem jeweiligen Softwareanbieter Kontakt aufzunehmen. Sicherlich werden die Änderungen erst nach endgültiger Umsetzung der geplanten Maßnahmen erfolgen. Aufgrund der kurzen Zeit sollten Sie mit den Planungen aber bald beginnen.

Auch wäre zu überlegen, Teilleistungen zum Monatswechsel abzurechnen. Gerade solange Ihr Kunde selbst vorsteuerabzugsberechtigt ist, spielt der noch höhere Umsatzsteuersatz wirtschaftlich keine Rolle. Die Verrechnung von Aconto-Rechnungen mit Schlussrechnungen im Juli könnte mitunter aber zu Problemen führen.

Zudem achten Sie bitte darauf, Dauerrechnungen zu ändern und Daueraufträge für Mieten, etc. anzupassen. Denn erfolgt keine korrekte Rechnungsstellung, ergeben sich viele Probleme – ein Beispiel: Die Rechnung wurde mit 19 % ausgestellt, obwohl 16 % maßgebend gewesen wären: Der Unternehmer schuldet als Verkäufer trotzdem gem. §14c UStG die höhere Umsatzsteuer als die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer. Der Kunde hat Anspruch auf eine Korrektur der Rechnung mit der Folge, dass der Verkäufer neben der Korrektur der Rechnung die 3 % zu viel vereinnahmte Steuer zu erstatten hat.

Um dieses zu heilen, sind die fehlerhaften Rechnungen zu korrigieren und die zu viel vereinnahmte Umsatzsteuer ist zurück zu zahlen. Demzufolge ist eine Stornorechnung zu erstellen und eine neue Rechnung mit dem richtigen Steuersatz auszustellen. In der Buchhaltung wird dieses, insbesondere bei einem hohen Rechnungsvolumen, Schwierigkeiten bei der Abstimmung der fehlerhaften Rechnungen, Stornorechnungen und neu geschriebenen Rechnungen bereiten.

Hier bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber für die sechs Monate bis zum Jahresende eventuell Erleichterungen bei diesen formalen Problemen schafft.

Degressive Abschreibung

Als steuerlicher Investitionsanreiz soll eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 % pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt werden.

Dieses Wahlrecht sollte erst bei der Erstellung des Jahresabschlusses ausgeübt werden. Bitte bedenken Sie, dass gerade bei Einzelunternehmen oder Personengesellschaften der Gewinn mit dem persönlichen Steuersatz versteuert wird. Dieser steigt mit der Höhe der Einnahmen, also mit höheren Gewinnen. Mittelfristig kann es daher sogar insgesamt zu einer höheren Belastung kommen, wenn in den durch Corona ohnehin schwächeren Jahren zusätzliches Abschreibungsvolumen verbraucht wird.

Elektromobilität

Der Anteil des Bundes an der bereits geltenden Umweltprämie für den Kauf von batterieelektrischen Fahrzeugen (BEV), Plug-In-Hybriden (PHEV) und Brennstoffzellenfahrzeugen wird als neue Innovationsprämie vom Betrag her verdoppelt. Bislang teilten sich Bund und Hersteller die Prämie zu je 50 %. Der Prämienbetrag der Hersteller pro Fahrzeug bleibt gleich, aber der Bund verdoppelt seinen Betrag. Konkret bedeutet dies beispielsweise für ein BEV mit einem Bruttolistenpreis unter 40.000 € künftig eine Kaufprämie von 9.000 € (6.000 Bund, 3.000 Hersteller). Käufer eines BEV über 40.000 € erhalten künftig 7.500 € (5.000 Bund, 2.500 Hersteller). Für Plug-In-Hybride gibt es nun einen Gesamtzuschuss in Höhe von 6.750 € (unter 40.000 € Listenpreis) oder 6.000 € (ab 40.000 €). Zudem wird die bereits geltende komplette Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung für reine Elektrofahrzeuge um fünf Jahre bis Ende 2030 verlängert. Besonders interessant ist aus steuerlicher Sicht auch der Plan, die für die 0,25 %-Besteuerung geltende Kaufpreisgrenze für rein elektrische Dienstwagen von derzeit 40.000 € auf 60.000 € anzuheben. Damit werden auch Dienstwagenfahrer teurerer E-Modelle den Steuervorteil nutzen können.

Verlustrücktrag

Der steuerliche Verlustrücktrag soll für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Millionen Euro bzw. 10 Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert werden. Es soll ein Mechanismus eingeführt werden, wie dieser Rücktrag unmittelbar finanzwirksam in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann, z. B. über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage. Die Auflösung der Rücklage soll spätestens bis zum Ende des Jahres 2022 erfolgen. Dieser Punkt wird in der Praxis vermutlich aber keine große Rolle spielen.

Weitere Punkte

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer soll auf den 26. des Folgemonats verschoben werden. Dieser Punkt ist als reine Liquiditätshilfe zu verstehen. Die Maßnahme ist vor allem für Händler mit Wareneinkäufen aus Asien oder anderen Regionen relevant.

Um die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, soll das Körperschaftsteuerrecht u. a. durch ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften und die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrages modernisiert werden.

Im Rahmen einer "Sozialgarantie 2021" sollen die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 % stabilisiert werden, indem darüber hinaus gehende Finanzbedürfnisse aus dem Bundeshaushalt jedenfalls bis zum Jahr 2021 gedeckt werden.

Darüber hinaus plant die Regierung die Auszahlung eines einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 € pro Kind. Für Alleinerziehende sollen die Freibeträge verdoppelt werden.

Kurzarbeit-Arbeitgeberzuschuss (Update)

Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld größtenteils steuerfrei bleiben sollen. Die Steuerbefreiung gilt für Zuschüsse „bis 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll- und dem Ist-Entgelt“. Die Neuregelung ist zeitlich befristet und gilt für Zuschüsse, die für Lohnzahlungszeiträume geleistet werden, die nach dem 29.02.2020 beginnen und vor dem 01.01.2021 enden. So haben Arbeitgeber, die die Gehälter ihrer Arbeitnehmer netto aufstocken, geringere Lohn(neben)kosten. Der Zuschuss beim Arbeitnehmer unterliegt, wie das Kurzarbeitergeld, jedoch dem sogenannten Progressionsvorbehalt.

Neues zur Corona-Soforthilfe

Bei der Soforthilfe verdichten sich die Hinweise, dass in Kürze ein Fragenkatalog zur Prüfung der Auszahlung zur Verfügung gestellt wird. Aktuell wird vermutet, dass in NRW maßgeblich sein soll, ob in dem Förderungszeitraum die betrieblichen Ausgaben die betrieblichen Einnahmen überstiegen haben. Wie schon häufig mitgeteilt wurde, sollen bei den so genannten Solo-Selbständigen dabei vermutlich 2.000 Euro monatlich für private Lebenshaltungskosten angerechnet werden. Investitionen sollen berücksichtigt werden, wenn diese betrieblich notwendig sind.

Unklar scheint im Falle der Rückzahlung noch die Verzinsung zu sein. In den Bewilligungsbescheiden wird diese teilweise erwähnt, teilweise nicht. Generell soll jedoch vor allem gelten, was in dem jeweiligen Bewilligungsbescheid steht. Hier haben wir Sie bereits darauf hingewiesen, diesen bitte sorgfältig zu prüfen.

Harte Strafen sollen vor allem für vorsätzlich falsche Angaben verhängt werden.

Bitte beachten Sie, dass diese Informationen nur vorläufig sind. Bisher gibt es von offizieller Seite keine endgültigen Aussagen.


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